"Nießl raus"-Rufe ertönen durch die beschauliche Eisenstädter Innenstadt, wo die "Offensive gegen Rechts" zur Demonstration geladen hat.
Mit einer Demonstration in Eisenstadt protestierte am Donnerstag die "Offensive gegen Rechts - Burgenland" gegen die rot-blaue Koalition im Burgenland. Einige hundert Teilnehmer - nach Angaben der Initiatoren - schworen sich am Domplatz darauf ein, der neuen SPÖ-FPÖ-Landesregierung "keine ruhige Minute" zu gönnen. Die Polizei sprach von 150 Demonstranten.
"Wir sind hier, um ganz klar und entschlossen zu sagen, dass wir eine Koalition mit der offen rassistischen FPÖ nicht tolerieren werden", wandte sich David Lang von der Offensive gegen Rechts an die Kundgebungsteilnehmer: "Wir wollen ein solidarisches Burgenland ohne Rassistinnen und Rassisten in der Landesregierung. Als 'Offensive gegen Rechts Burgenland' fordern wir die sofortige Beendigung dieser Katastrophe und sagen ganz klar: Keine gemeinsame Politik mit der hetzerischen und arbeitnehmerfeindlichen FPÖ."
"Dieser Regierung keine ruhige Minute"
Man fordere alle politisch Verantwortlichen in der Sozialdemokratie auf, "sich an ihre Beschlüsse zu halten und diese Koalition ganz klar abzulehnen". Man wolle es auch nicht bei dieser Forderung belassen: "Wir werden nicht nur diese Demonstration organisieren, sondern einen breiten Widerstand aufbauen. In diesem Sinne: Raus auf die Straße! Nein zu Rot-Blau, nein zur FPÖ-Regierungsbeteiligung, für ein Burgenland ohne Rassismus! Dieser Regierung keine ruhige Minute!" rief er den Demonstranten zu, bevor sich der Zug in Bewegung setzte, um über die Fußgängerzone in Richtung Landhaus zu marschieren.
Die Demonstranten skandierten dabei Parolen wie "Alerta, alerta, Antifaschista", "Nieder mit der FPÖ", "Wer braucht Rot-Blau - keine Sau", und "Weg mit Rot-Blau". Die Polizei begleitete den Zug mit Fahrzeugen und mit Beamten an der Spitze und am Ende der Demonstration. In der Fußgängerzone, wo bereits die Stände für das Eisenstädter Stadtfest aufgebaut waren, wurde eine Leuchtfackel entzündet. "Niessl raus! Strache raus! Tschürtz raus!" tönte es laut durch die sonst eher beschauliche Fußgängerzone.
Zugang zum Regierungsgebäude teils blockiert
Die ersten Demonstranten hatten sich schon gegen 16.30 Uhr am Domplatz eingefunden, wo sie von sengender Hitze begrüßt wurden. Auch einige Polizisten warteten bereits. Zunächst wurden Transparente in die Kameras von Fernsehteams gehalten. "Nein zu Rot-Blau: Keine Zusammenarbeit mit Rassist-Innen" war etwa darauf zu lesen. Auf der dem Domplatz gegenüberliegenden Straßenseite hatten sich zahlreiche Schaulustige versammelt, die das Geschehen beobachteten.
Von einem zur Bühne umfunktionierten Klein-Lkw ertönte Musik, bevor die Organisatoren das Wort ergriffen. Das Landhaus war zu diesem Zeitpunkt bereits abgeriegelt, nach 16.30 Uhr konnte das Regierungsgebäude vom Europaplatz her nicht mehr betreten werden
Initiative gegen "Koalition mit dem Rassismus"
Unterdessen hat die rot-blaue Regierung zur Gründung einer weiteren überparteilichen Initiative geführt. Gegen eine "Koalition mit dem Rassismus" haben laut Aussendung am Donnerstag Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ), die Autoren Karl-Markus Gauss und Josef Haslinger, Schauspieler Karl Markovics sowie der ehemalige Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, unterzeichnet.
Initiator der Aktion ist der "Republikanische Club", Unterstützung soll es von der Organisation SOS Mitmensch geben. Der burgenländische Pakt mit den Freiheitlichen mache "die Hetze salonfähig", heißt es in dessen Aussendung und weiter: "Wir fordern von den Parteien jenseits des rechtsextremen Populismus: Keine Koalition mit dieser FPÖ - nicht im Bund und nicht im Land. Weder im Burgenland noch sonst irgendwo in Österreich."
(APA)